§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der BitStream GmbH, im Folgenden als "Anbieter" bezeichnet, und dem Kunden im Zusammenhang mit der vom Anbieter bereitgestellten Software zur Bewertung von Sicherheitsrisiken abgeschlossen werden.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§2 Leistungsbeschreibung
(1) Die BitStream GmbH stellt eine Software bereit, die darauf spezialisiert ist, Daten zu lesen und zu analysieren, um potenzielle Sicherheitsrisiken zu identifizieren. Die Software nimmt keine Änderungen am Computersystem des Kunden vor.
(2) Die Ergebnisse der Analyse werden in Form von Empfehlungen bereitgestellt. Diese sind immer nur zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts gültig. Die BitStream GmbH bemüht sich, Sicherheitsrisiken so umfassend wie möglich zu identifizieren – jedoch können diese von Natur aus nicht vollständig erschöpfend sein. Der Kunde ist verpflichtet, diese Empfehlungen vor der Implementierung in ihre IT-Infrastruktur gründlich zu testen, um die Funktionalität ihrer Systeme zu gewährleisten.
§3 Vertragsschluss und Widerrufsrech
(1) Die Präsentation der Software und Dienstleistungen auf der Website der BitStream GmbH stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
(2) Durch die Abgabe einer Bestellung über die Website der BitStream GmbH macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags. Der Anbieter kann dieses Angebot nach eigenem Ermessen innerhalb von zwei Wochen annehmen.
(3) Der Kunde kann eine Testversion der Software nutzen, um das Angebot vorab zu überprüfen. Die Testversion stellt nur Auszüge der Daten bereit.
(4) Nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht für den Kunden kein Widerrufsrecht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher ausschlaggebend ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Da der Bericht mit den umfassenden Daten individuell angefertigt und für die spezifischen Bedürfnisse und Daten des Kunden erstellt wird, ist er vom 14-tägigen Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz ausgeschlossen.
§4 Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software für den vereinbarten Zweck.
(2) Die Weitergabe der Software oder der Analyseergebnisse an Dritte ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters ist untersagt.
§5 Haftung
(1) Der Anbieter haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, die aus der Nutzung der Software oder der Umsetzung der Analyseempfehlungen resultieren, es sei denn, solche Schäden beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters.
(2) Insbesondere ist der Anbieter nicht verantwortlich für Betriebsunterbrechungen, entgangene Gewinne oder Datenverluste des Kunden.
§6 Datenschutz
(1) Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen der Vertragsausführung erhaltenen Daten und Informationen vertraulich zu behandeln und nur gemäß den Datenschutzbestimmungen zu verwenden.
(2) In bestimmten Analysebereichen werden personenbezogene Daten wie Benutzernamen oder Profilnamen verwendet, um eine genaue Bewertung zu gewährleisten. Kunden haben die Möglichkeit, diese Daten vor der Übermittlung mit einem speziellen Befehl zu anonymisieren, sodass sie das System nicht verlassen. Es ist jedoch zu beachten, dass eine solche Anonymisierung die Klarheit und Präzision der Berichtsergebnisse verringern kann. Sobald Daten anonymisiert wurden, können sie nicht nachträglich übermittelt werden; eine vollständige Analyse würde in einem solchen Fall eine erneute Durchführung erfordern.
(3) Der Anbieter setzt geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die Sicherheit und Vertraulichkeit der vom Kunden bereitgestellten Daten, insbesondere personenbezogenen Daten, zu gewährleisten.
(4) Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass alle erforderlichen Zustimmungen eingeholt wurden und die Datenschutzbestimmungen eingehalten wurden, bevor solche Daten der Software der BitStream GmbH zur Verfügung gestellt wurden.
§7 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
(3) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.